Wie geht es weiter mit der Sozialversicherungsnummer?
Mit der Gesetzesänderung für die Einführung der neuen AHV-Nummer wurden wurden bereits schon die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Sozialversicherungsnummer in allen bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen zu verwenden, also z.B. in der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung, in der Militärversicherung oder bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft.
Um den Datenschutz zu gewährleisten, wurden für die Nutzung der Sozialversicherungsnummer ausserhalb der 1. Säule Kontrollmassnahmen und Auflagen definiert.
Die gesetzliche Grundlage erlaubt auch die Verwendung der AHV-Nummer im Bereich der privaten Kranken- und Unfall-Zusatzversicherungen, der Bundessteuern und der Militärverwaltung. - Und alle diese Stellen sind daran sehr interessiert. Auch die Kantone und Gemeinden haben sehr grosses Interesse: Steuern, Bildung, Sozialhilfe, ...
Durch die vorgesehene Verwendung in der OKP (Obligatorische Krankenpflegeversicherung) ist bereits schon absehbar, dass die Sozialversicherungsnummer der Schlüssel für die geplante Krankenversichertenkarte sein wird.
In der Gesetzesgrundlage ist geregelt, dass jeweils eine besondere gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, bevor die Sozialversicherungsnummer zusätzliche Verwendung findet. Damit soll die demokratische Kontrolle über jede weitere Verwendung der AHV-Nummer sichergestellt werden. Eine solche zusätzliche Grundlage ist beispielsweise das Registerharmonisierungsgesetz, das die Verwendung der neuen AHV-Nummer in Einwohnerregistern, Zivilstandsregistern, Ausländerregistern und Asylregistern von Bund, Kantonen und Gemeinden regelt.
Auch der Austausch mit anderen europäischen Sozialversicherungssystemen und Regierungsstellen ist vorgesehen.
Spannend, was alles mit der neuen Sozialversicherungsnummer verknüpft werden soll und welche Anwendungen vorgesehen sind. Da ist es nicht verwunderlich, dass es auch kritische Stimmen zur neuen AHV-Nummer gibt, die ja offiziell antritt, um den Datenschutz zu verbessern.